Neuigkeiten

08.12.2022, 17:28

Rechtsanwalt Carsten Keunecke, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht, weist auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hin: Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl

Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO genannten Kriterien zu erfolgen. Bei der...   mehr

13.09.2022, 10:21

Rechtsanwalt Carsten Keunecke, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht, weist auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hin: Einführung elektronischer Zeiterfassung - Initiativrecht des Betriebsrats

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann...   mehr

19.05.2022, 14:33

Rechtsanwalt Carsten Keunecke, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht, weist auf eine wichtige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hin: Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben

Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. Die Beklagte...   mehr

04.05.2022, 10:14

Rechtsanwalt Carsten Keunecke, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht, weist auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hin: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet...   mehr

24.02.2022, 21:18

Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Februar 2022 – 6 AZR 333/21 –)

Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen...   mehr

23.02.2022, 21:22

Tarifliche Freistellungstage und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Februar 2022 – 10 AZR 99/21 –)

Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag...   mehr

27.01.2022, 17:03

Massenentlassungsverfahren - Folgen eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27. Januar 2022 – 6 AZR 155/21 (A) –)

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen*, welche Sanktion ein Verstoß gegen §...   mehr

19.01.2022, 18:01

Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Januar 2022 – 5 AZR 217/21 –)

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen...   mehr

30.11.2021, 17:01

Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 234/21 –)

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Die Klägerin ist bei der Beklagten drei Tage wöchentlich als...   mehr

08.09.2021, 17:45

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21 –)

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern,...   mehr

29.04.2021, 16:39

Schadensersatz – Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei – Anwendungsbereich des § 12a ArbGG (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. April 2021 – 8 AZR 276/20 –)

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch darüber, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten iHv. 66.500,00 Euro für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des Spesenbetrugs, des...   mehr

29.09.2020, 21:10

Verjährung von Urlaubsansprüchen? (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgericht an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 22. September 2020)

Zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof...   mehr

27.08.2020, 17:23

Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27. August 2020)

Die Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch. Die Klägerin bewarb sich beim beklagten Land im Rahmen eines...   mehr

07.07.2020, 21:25

Verfall des Urlaubs bei Krankheit - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers? (Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Juli 2020)

Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen...   mehr

11.12.2019, 21:36

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2019)

Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden...   mehr

30.10.2019, 18:33

Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30. Oktober 2019)

Die kirchenrechtlich vorgeschriebene arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung erfasst zwar inhaltlich auch eine darin enthaltene Ausschlussfrist, die damit zum Bestandteil des...   mehr

21.08.2019, 17:38

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. August 2019)

Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen...   mehr

26.06.2019, 20:13

Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung (Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 26. Juni 2019)

Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter...   mehr

13.06.2019, 18:02

Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Juni 2019)

Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung...   mehr

19.03.2019, 17:59

Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. März 2019)

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG...   mehr