Neuigkeiten

01.08.2024, 19:24

Rechtsanwalt Carsten Keunecke, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht, weist auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hin: Feiertagszuschläge - Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts

Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher...   mehr

20.06.2024, 19:21

Rechtsanwalt Carsten Keunecke, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht, weist auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hin: Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis - Medizinischer Dienst - Schadenersatz

Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der...   mehr

19.06.2024, 19:18

Rechtsanwalt Carsten Keunecke, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht, weist auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hin: Einrichtungsbezogener Impfnachweis - unbezahlte Freistellung - Abmahnung wegen Nichtvorlage eines Impfnachweises

Betreiber von Pflegeeinrichtungen iSd. vormaligen § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) durften in der Zeit vom 16. März 2022 bis zum 31. Dezember 2022 nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpfte...   mehr

23.05.2024, 05:53

Rechtsanwalt Carsten Keunecke, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht, weist auf einen Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hin: Massenentlassung - Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren - ergänzende Vorlage

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung. Entscheidungserheblich ist, ob diese bei der Agentur für Arbeit ordnungsgemäß angezeigt wurde. Der Sechste Senat...   mehr

20.03.2024, 07:02

Rechtsanwalt Carsten Keunecke, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht, weist auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hin: Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung

Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen...   mehr

07.02.2024, 06:59

Rechtsanwalt Carsten Keunecke, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht, weist auf einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hin: Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch - Webinar statt Präsenzschulung?

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs- und...   mehr

01.02.2024, 06:56

Rechtsanwalt Carsten Keunecke, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht, weist auf einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hin: Massenentlassung - Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren - Änderung der Rechtsprechung?

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat durch Beschluss vom 14. Dezember 2023.- 6 AZR 157/22 (B) – nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG angefragt, ob der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts an seiner...   mehr

19.12.2023, 18:22

Rechtsanwalt Carsten Keunecke, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht, weist auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hin: Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV um eine Auslegung des Unionsrechts zu der Frage...   mehr

14.12.2023, 13:57

Rechtsanwalt Carsten Keunecke, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht, weist auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hin: Massenentlassung - Sanktion für Fehler im Anzeigeverfahren - Änderung der Rechtsprechung? Mitteilung zu den Verfahren - 6 AZR 157/22 (B) -,- 6 AZR 155/21 (B) - und - 6 AZR 121/22 (B) -

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, seine Rechtsprechung, dass eine im Rahmen einer Massenentlassung ausgesprochene Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot iSv. § 134 BGB...   mehr

13.12.2023, 11:52

Rechtsanwalt Carsten Keunecke, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht, weist auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hin: Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die...   mehr

18.10.2023, 10:48

Rechtsanwalt Carsten Keunecke, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht, weist auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hin: Arbeit auf Abruf - Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine...   mehr

24.08.2023, 10:46

Rechtsanwalt Carsten Keunecke, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht, weist auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hin: Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere...   mehr

31.05.2023, 16:22

Rechtsanwalt Carsten Keunecke, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht, weist auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hin: Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung - Pfändungsfreibetrag

Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO*. Der Wert dieses...   mehr

11.05.2023, 14:41

Rechtsanwalt Carsten Keunecke, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht, weist auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hin: Überprüfung des Sanktionssystems für Fehler im Massenentlassungsanzeigeverfahren - Aussetzung

Das in § 17 Abs. 1 KSchG für die Ermittlung der erforderlichen personellen Betriebsstärke maßgebliche Tatbestandsmerkmal „in der Regel“ enthält weder eine Stichtagsregelung noch verlangt es eine...   mehr

30.03.2023, 15:39

Rechtsanwalt Carsten Keunecke, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht, weist auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hin: Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt...   mehr

29.03.2023, 10:37

Rechtsanwalt Carsten Keunecke, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht, weist auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hin: Fristlose Kündigung und Annahmeverzug

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von...   mehr

31.01.2023, 10:34

Rechtsanwalt Carsten Keunecke, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht, weist auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hin: Urlaubsabgeltung - Tarifvertragliche Ausschlussfrist

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist...   mehr

31.01.2023, 10:32

Rechtsanwalt Carsten Keunecke, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht, weist auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hin: Urlaubsabgeltung - Verjährung

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist...   mehr

20.12.2022, 18:30

Rechtsanwalt Carsten Keunecke, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht, weist auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hin: Verjährung von Urlaubsansprüchen

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der...   mehr

20.12.2022, 18:29

Rechtsanwalt Carsten Keunecke, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht, weist auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hin: Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen

Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war,...   mehr