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19.01.2022, 18:01

Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Januar 2022 – 5 AZR 217/21 –)

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen...   mehr


30.11.2021, 17:01

Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 234/21 –)

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Die Klägerin ist bei der Beklagten drei Tage wöchentlich als...   mehr


08.09.2021, 17:45

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21 –)

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern,...   mehr


29.04.2021, 16:39

Schadensersatz – Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei – Anwendungsbereich des § 12a ArbGG (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. April 2021 – 8 AZR 276/20 –)

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch darüber, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten iHv. 66.500,00 Euro für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des Spesenbetrugs, des...   mehr


29.09.2020, 21:10

Verjährung von Urlaubsansprüchen? (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgericht an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 22. September 2020)

Zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof...   mehr


27.08.2020, 17:23

Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27. August 2020)

Die Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch. Die Klägerin bewarb sich beim beklagten Land im Rahmen eines...   mehr


07.07.2020, 21:25

Verfall des Urlaubs bei Krankheit - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers? (Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Juli 2020)

Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen...   mehr


11.12.2019, 21:36

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2019)

Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden...   mehr


30.10.2019, 18:33

Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30. Oktober 2019)

Die kirchenrechtlich vorgeschriebene arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung erfasst zwar inhaltlich auch eine darin enthaltene Ausschlussfrist, die damit zum Bestandteil des...   mehr


21.08.2019, 17:38

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. August 2019)

Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen...   mehr


26.06.2019, 20:13

Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung (Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 26. Juni 2019)

Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter...   mehr


13.06.2019, 18:02

Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Juni 2019)

Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung...   mehr


19.03.2019, 17:59

Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. März 2019)

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG...   mehr


19.03.2019, 16:57

Gesetzlicher Urlaubsanspruch - unbezahlter Sonderurlaub (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. März 2019)

Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. Die Beklagte gewährte...   mehr


19.02.2019, 19:55

Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Februar 2019)

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die...   mehr


12.02.2019, 18:52

Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Februar 2019)

Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. Die beklagte Arbeitgeberin beschloss im März 2014, den Beschäftigungsbetrieb des Klägers...   mehr


07.02.2019, 15:49

Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Februar 2019)

Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag...   mehr


30.01.2019, 17:58

Wirksamkeit eines Kopftuchverbots? (Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 30.01.2019)

Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeits-platz zu tragen, wirft Fragen nach der...   mehr


23.01.2019, 17:51

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.01.2019)

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa...   mehr


22.01.2019, 17:43

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis (Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 22.01.2019)

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen...   mehr


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