Neuigkeiten

26.06.2018, 12:18

Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 26. Juni 2018)

Tarifverträge kann nur eine Arbeitnehmervereinigung schließen, die tariffähig ist. Dazu muss sie über Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite und eine leistungsfähige Organisation verfügen. Das...   mehr

20.06.2018, 11:58

Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen (Urteil Bundesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2018)

Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss,...   mehr

26.04.2018, 12:37

Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis (Urteil Bundesarbeitsgericht vom 26.04.2018)

Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich...   mehr

16.04.2018, 15:45

Strafverfahren wegen der "Abi-Krawalle 2016" vor dem Amtsgericht Köln eröffnet und ohne Auflagen eingestellt

Das Strafverfahren wegen der "Abi-Krawalle 2016" wurde vor dem Amtsgericht Köln eröffnet und ohne Auflagen eingestellt. Zunächst hatte das Amtsgericht Köln die Eröffnung des Hauptverfahrens insgesamt...   mehr

12.04.2018, 12:34

Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung (Urteil Bundesarbeitsgericht vom 11.04.2018)

Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Der Kläger ist seit 1991 bei der...   mehr

24.03.2018, 20:40

Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit (Urteil Bundesarbeitsgericht vom 21.03.2018)

Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten...   mehr

23.03.2018, 09:47

Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds (Urteil Bundesarbeitsgericht vom 21.03.2018)

Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied...   mehr

20.02.2018, 17:33

Urteilsrezension Landesarbeitsgericht Köln zum Thema " Dynamische Bezugnahmeklausel, Formulararbeitsvertrag, überraschende und mehrdeutige Klauseln "

Urteilsrezension Landesarbeitsgericht Köln zum Thema " Dynamische Bezugnahmeklausel, Formulararbeitsvertrag, überraschende und mehrdeutige Klauseln " Veröffentlichung in der arbeitsrechtlichen Fachliteratur...   mehr

20.02.2018, 13:37

Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung (Urteil Bundesarbeitsgericht vom 20.02.2018)

Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin...   mehr

14.02.2018, 12:35

Ist der Arbeitgeber zur Anordnung von Urlaub verpflichtet? Bundesarbeitsgericht legt die Frage dem EuGH vor.

Das BAG ist in nunmehr 30-jähriger Rechtsprechung der Auffassung, dass der Arbeitnehmer für nicht genommenen und damit nach § 7 Abs. 3 BUrlG zum Jahresende verfallenen Urlaub keinen Schadensersatzanspruch...   mehr

31.01.2018, 13:05

Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot (Urteil Bundesarbeitsgericht vom 31.01.2018)

Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag iSd. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von...   mehr

25.01.2018, 12:41

Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit (Urteil Bundesarbeitsgericht vom 02.11.2016)

Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem...   mehr

16.01.2018, 12:03

Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga (Urteil Bundesarbeitsgericht vom 16.01.2018)

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt. Der...   mehr

13.12.2017, 14:27

Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin (Urteil Bundesarbeitsgericht vom 13.12.2017)

Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14...   mehr

16.11.2017, 13:33

Massenentlassungsanzeige - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern (Beschluss Bundesarbeitsgericht vom 16.11.2017)

Massenentlassungsanzeige - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern Die Beklagte betreibt Bildungseinrichtungen. Anfang November 2014 vereinbarte sie mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat einen...   mehr

18.10.2016, 09:42

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Der Senat legt dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Unionsrechts folgende Fragen vor: Räumt Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003...   mehr

10.10.2016, 10:44

Außerordentliche Kündigung, Wettbewerbsverstoß oder Vorbereitungshandlung (erschienen in AE 03/2012 Nr. 192, S. 161, Veröffentlichung RA Keunecke)

Außerordentliche Kündigung, Wettbewerbsverstoß oder Vorbereitungshandlung (erschienen in AE 03/2012 Nr. 192, S. 161, Veröffentlichung RA Keunecke) Aus den Gründen: c) Die Beklagte wirft dem Kläger vor,...   mehr

04.10.2016, 08:43

Konkurrentenschutzverfahren, einstweilige Verfügung zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs, Darlegungs- und Beweislast - Veröffentlichung Arbeitsrechtliche Entscheidungen, 04/2015

Konkurrentenschutzverfahren, einstweilige Verfügung zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs, Darlegungs- und Beweislast Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage ist begründet. I....   mehr

29.09.2016, 11:46

Streitwert im Kündigungsschutzverfahren, Hilfsantrag (erschienen in: AE 01/2011 Nr. 68, S. 95, Veröffentlichung RA Keunecke)

... II. Die zulässige Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist auch begründet, so dass der Streitwert für das Verfahren und den Vergleich vom 29.3.2010 auf jeweils fünf...   mehr

12.01.2016, 17:57

Amtsgericht Köln verurteilt zwei Heranwachsende wegen des Unfalls mit Todesfolge auf der Aachener Straße zu Jugendstrafen

Das Amtsgericht Köln hat heute zwei Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu Jugendstrafen von 16 bzw. 12 Monaten...   mehr