NEUIGKEITEN
Neuigkeiten | ![]() |
23.03.2018, 09:47
Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds (Urteil Bundesarbeitsgericht vom 21.03.2018)
Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied... mehr
20.02.2018, 17:33
Urteilsrezension Landesarbeitsgericht Köln zum Thema " Dynamische Bezugnahmeklausel, Formulararbeitsvertrag, überraschende und mehrdeutige Klauseln "
Urteilsrezension Landesarbeitsgericht Köln zum Thema " Dynamische Bezugnahmeklausel, Formulararbeitsvertrag, überraschende und mehrdeutige Klauseln " Veröffentlichung in der arbeitsrechtlichen Fachliteratur... mehr
20.02.2018, 13:37
Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung (Urteil Bundesarbeitsgericht vom 20.02.2018)
Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin... mehr
14.02.2018, 12:35
Ist der Arbeitgeber zur Anordnung von Urlaub verpflichtet? Bundesarbeitsgericht legt die Frage dem EuGH vor.
Das BAG ist in nunmehr 30-jähriger Rechtsprechung der Auffassung, dass der Arbeitnehmer für nicht genommenen und damit nach § 7 Abs. 3 BUrlG zum Jahresende verfallenen Urlaub keinen Schadensersatzanspruch... mehr
31.01.2018, 13:05
Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot (Urteil Bundesarbeitsgericht vom 31.01.2018)
Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag iSd. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von... mehr
25.01.2018, 12:41
Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit (Urteil Bundesarbeitsgericht vom 02.11.2016)
Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem... mehr
16.01.2018, 12:03
Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga (Urteil Bundesarbeitsgericht vom 16.01.2018)
Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt. Der... mehr
13.12.2017, 14:27
Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin (Urteil Bundesarbeitsgericht vom 13.12.2017)
Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14... mehr
16.11.2017, 13:33
Massenentlassungsanzeige - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern (Beschluss Bundesarbeitsgericht vom 16.11.2017)
Massenentlassungsanzeige - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern Die Beklagte betreibt Bildungseinrichtungen. Anfang November 2014 vereinbarte sie mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat einen... mehr
18.10.2016, 09:42
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Der Senat legt dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Unionsrechts folgende Fragen vor: Räumt Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003... mehr
10.10.2016, 10:44
Außerordentliche Kündigung, Wettbewerbsverstoß oder Vorbereitungshandlung (erschienen in AE 03/2012 Nr. 192, S. 161, Veröffentlichung RA Keunecke)
Außerordentliche Kündigung, Wettbewerbsverstoß oder Vorbereitungshandlung (erschienen in AE 03/2012 Nr. 192, S. 161, Veröffentlichung RA Keunecke) Aus den Gründen: c) Die Beklagte wirft dem Kläger vor,... mehr
04.10.2016, 08:43
Konkurrentenschutzverfahren, einstweilige Verfügung zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs, Darlegungs- und Beweislast - Veröffentlichung Arbeitsrechtliche Entscheidungen, 04/2015
Konkurrentenschutzverfahren, einstweilige Verfügung zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs, Darlegungs- und Beweislast Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage ist begründet. I.... mehr
29.09.2016, 11:46
Streitwert im Kündigungsschutzverfahren, Hilfsantrag (erschienen in: AE 01/2011 Nr. 68, S. 95, Veröffentlichung RA Keunecke)
... II. Die zulässige Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist auch begründet, so dass der Streitwert für das Verfahren und den Vergleich vom 29.3.2010 auf jeweils fünf... mehr
12.01.2016, 17:57
Amtsgericht Köln verurteilt zwei Heranwachsende wegen des Unfalls mit Todesfolge auf der Aachener Straße zu Jugendstrafen
Das Amtsgericht Köln hat heute zwei Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu Jugendstrafen von 16 bzw. 12 Monaten... mehr
<< neuere |