Neuigkeiten

19.03.2019, 16:57

Gesetzlicher Urlaubsanspruch - unbezahlter Sonderurlaub (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. März 2019)

Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. Die Beklagte gewährte...   mehr

19.02.2019, 19:55

Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Februar 2019)

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die...   mehr

12.02.2019, 18:52

Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Februar 2019)

Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. Die beklagte Arbeitgeberin beschloss im März 2014, den Beschäftigungsbetrieb des Klägers...   mehr

07.02.2019, 15:49

Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Februar 2019)

Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag...   mehr

30.01.2019, 17:58

Wirksamkeit eines Kopftuchverbots? (Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 30.01.2019)

Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeits-platz zu tragen, wirft Fragen nach der...   mehr

23.01.2019, 17:51

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.01.2019)

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa...   mehr

22.01.2019, 17:43

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis (Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 22.01.2019)

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen...   mehr

19.12.2018, 18:33

Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.12.2018

Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt...   mehr

19.12.2018, 17:35

Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.12.2018)

Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG* dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die...   mehr

17.10.2018, 18:07

Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.10.2018)

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Der Kläger ist bei dem beklagten Bauunternehmen...   mehr

25.09.2018, 14:29

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB* bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung? (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25.09.2018)

Die Parteien streiten in der Revision noch über die Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB. Der Kläger ist langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Er hat diese auf Zahlung rückständiger...   mehr

18.09.2018, 12:27

Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18.09.2018)

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1...   mehr

23.08.2018, 12:24

Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 23.08.2018)

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen...   mehr

27.06.2018, 12:21

Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 09.05.2018)

In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden. Der Beklagte...   mehr

26.06.2018, 12:18

Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 26. Juni 2018)

Tarifverträge kann nur eine Arbeitnehmervereinigung schließen, die tariffähig ist. Dazu muss sie über Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite und eine leistungsfähige Organisation verfügen. Das...   mehr

20.06.2018, 11:58

Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen (Urteil Bundesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2018)

Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss,...   mehr

26.04.2018, 12:37

Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis (Urteil Bundesarbeitsgericht vom 26.04.2018)

Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich...   mehr

16.04.2018, 15:45

Strafverfahren wegen der "Abi-Krawalle 2016" vor dem Amtsgericht Köln eröffnet und ohne Auflagen eingestellt

Das Strafverfahren wegen der "Abi-Krawalle 2016" wurde vor dem Amtsgericht Köln eröffnet und ohne Auflagen eingestellt. Zunächst hatte das Amtsgericht Köln die Eröffnung des Hauptverfahrens insgesamt...   mehr

12.04.2018, 12:34

Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung (Urteil Bundesarbeitsgericht vom 11.04.2018)

Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Der Kläger ist seit 1991 bei der...   mehr

24.03.2018, 20:40

Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit (Urteil Bundesarbeitsgericht vom 21.03.2018)

Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten...   mehr