Fachanwälte für Arbeitsrecht, Mietrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Wohnungseigentumsrecht

Neuigkeiten

Feed

25.09.2018, 14:29

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB* bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung? (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25.09.2018)

Die Parteien streiten in der Revision noch über die Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB. Der Kläger ist langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Er hat diese auf Zahlung rückständiger...   mehr


18.09.2018, 12:27

Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18.09.2018)

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1...   mehr


23.08.2018, 12:24

Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 23.08.2018)

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen...   mehr


27.06.2018, 12:21

Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 09.05.2018)

In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden. Der Beklagte...   mehr


26.06.2018, 12:18

Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 26. Juni 2018)

Tarifverträge kann nur eine Arbeitnehmervereinigung schließen, die tariffähig ist. Dazu muss sie über Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite und eine leistungsfähige Organisation verfügen. Das...   mehr


20.06.2018, 11:58

Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen (Urteil Bundesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2018)

Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss,...   mehr


26.04.2018, 12:37

Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis (Urteil Bundesarbeitsgericht vom 26.04.2018)

Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich...   mehr


16.04.2018, 15:45

Strafverfahren wegen der "Abi-Krawalle 2016" vor dem Amtsgericht Köln eröffnet und ohne Auflagen eingestellt

Das Strafverfahren wegen der "Abi-Krawalle 2016" wurde vor dem Amtsgericht Köln eröffnet und ohne Auflagen eingestellt. Zunächst hatte das Amtsgericht Köln die Eröffnung des Hauptverfahrens insgesamt...   mehr


12.04.2018, 12:34

Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung (Urteil Bundesarbeitsgericht vom 11.04.2018)

Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Der Kläger ist seit 1991 bei der...   mehr


24.03.2018, 20:40

Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit (Urteil Bundesarbeitsgericht vom 21.03.2018)

Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten...   mehr


23.03.2018, 09:47

Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds (Urteil Bundesarbeitsgericht vom 21.03.2018)

Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied...   mehr


20.02.2018, 17:33

Urteilsrezension Landesarbeitsgericht Köln zum Thema " Dynamische Bezugnahmeklausel, Formulararbeitsvertrag, überraschende und mehrdeutige Klauseln "

Urteilsrezension Landesarbeitsgericht Köln zum Thema " Dynamische Bezugnahmeklausel, Formulararbeitsvertrag, überraschende und mehrdeutige Klauseln " Veröffentlichung in der arbeitsrechtlichen Fachliteratur...   mehr


20.02.2018, 13:37

Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung (Urteil Bundesarbeitsgericht vom 20.02.2018)

Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin...   mehr


14.02.2018, 12:35

Ist der Arbeitgeber zur Anordnung von Urlaub verpflichtet? Bundesarbeitsgericht legt die Frage dem EuGH vor.

Das BAG ist in nunmehr 30-jähriger Rechtsprechung der Auffassung, dass der Arbeitnehmer für nicht genommenen und damit nach § 7 Abs. 3 BUrlG zum Jahresende verfallenen Urlaub keinen Schadensersatzanspruch...   mehr


31.01.2018, 13:05

Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot (Urteil Bundesarbeitsgericht vom 31.01.2018)

Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag iSd. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von...   mehr


25.01.2018, 12:41

Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit (Urteil Bundesarbeitsgericht vom 02.11.2016)

Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem...   mehr


16.01.2018, 12:03

Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga (Urteil Bundesarbeitsgericht vom 16.01.2018)

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt. Der...   mehr


13.12.2017, 14:27

Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin (Urteil Bundesarbeitsgericht vom 13.12.2017)

Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14...   mehr


16.11.2017, 13:33

Massenentlassungsanzeige - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern (Beschluss Bundesarbeitsgericht vom 16.11.2017)

Massenentlassungsanzeige - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern Die Beklagte betreibt Bildungseinrichtungen. Anfang November 2014 vereinbarte sie mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat einen...   mehr


18.10.2016, 09:42

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Der Senat legt dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Unionsrechts folgende Fragen vor: Räumt Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003...   mehr


ältere >>